ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
– ONLINE SHOP GOLDENER ZWINGER

§1 ALLGEMEIN

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden AGB) gelten für alle Verträge über die Lieferungen von Waren zwischen uns (Restaurant Goldener Zwinger, Zwingergasse 8, 98617 Meiningen) und Ihnen als unseren Kunden, in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Die AGB gelten unabhängig davon, ob Sie als Verbraucher oder Unternehmer handeln.

Verbraucher im Rahmen dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer selbstständigen noch ihrer gewerblichen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. (§ 14 BGB).

(2) Das Angebot in unserem Online-Shop richtet sich ausschließlich an Käufer, die das 18. Lebensjahr vollendet haben.

(3) Sie können die aktuellen Allgemeinen Geschäftsbedingungen auf der Webseite (https://goldenerzwinger.de/agb) abrufen und ausdrucken. Wir senden Ihnen die Bestelldaten und unsere AGB außerdem per E-Mail zu. Eine weitergehende Speicherung des Vertragstextes erfolgt nicht.

(4) Wir widersprechen der Einbeziehung von AGB eines Kunden, die unseren AGB widersprechen.

§2 VERTRAGSSCHLUSS

(1) Die Präsentation der Waren und Produkte auf unserem Onlineauftritt stellt kein rechtlich verbindliches Vertragsangebot unsererseits dar, sondern ist nur eine unverbindliche Aufforderung an Sie, ein Angebot zum Abschluss eines Vertrages abzugeben. Mit der Bestellung der gewünschten Ware geben Sie ein rechtlich verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrages ab.

(2) Sie geben ein bindendes Vertragsangebot ab durch Klick auf den Button „Jetzt Kaufen“ nach Abschluss des Bestellvorgangs.

Die Bestellung erfolgt in folgenden Schritten:

  1. Auswahl des Produkts
  2. Bestätigen durch Anklicken der Buttons „In den Warenkorb“
  3. Prüfung der Angaben im Warenkorb
  4. Betätigung des Buttons „zur Kasse“
  5. Anmeldung im Online-Shop nach Registrierung und Eingabe der Daten des Anmelders (E-Mail-Adresse und Passwort) oder Bestellung ohne Registrierung.
  6. Nochmalige Prüfung inkl. Berichtigungsmöglichkeit der eingegebenen Daten.
  7. Verbindliche Absendung der Bestellung durch Anklicken des Buttons „Jetzt Kaufen“

Vor Abschluss der Bestellung und Abgabe des Angebots können Sie auf einer Übersichtsseite ihre Bestellung noch einmal überprüfen. Eingabefehler können Sie korrigieren, indem Sie in dem von Ihnen verwendeten Browser die „Zurück“-Taste klicken und dort die Eingabe bei den einzelnen Schritten korrigieren. Sie können den Bestellvorgang vollständig abbrechen, indem Sie den Browser schließen.

(3) Wir bestätigen den Eingang der Bestellung unmittelbar durch eine automatisch generierte E-Mail (Eingangsbestätigung). Diese stellt noch keine Annahme des Angebotes dar, es sei denn, dass sich aus dieser ausdrücklich etwas anderes ergibt.

(4) Wir können Ihr Angebot innerhalb von zwei Tagen annehmen. Die Annahme des Angebots erfolgt in Textform oder schriftlich. Die Annahme kann darüber hinaus durch Übersendung der bestellten Ware erfolgen. Die Frist zur Annahme ihres Angebots beginnt einen Tag nach Absenden des Angebots durch Sie und endet mit dem Ablauf des darauffolgenden Tages nach Fristbeginn. Das Angebot gilt als abgelehnt, wenn wir dieses nicht binnen der oben genannten Frist annehmen.

(5) Bei Zahlung über PayPal kommt ein Kaufvertrag auch durch den erfolgreichen Abschluss der Zahlungsabwicklung zustande. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister PayPal (Europe) S. à r. l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royale, L-2449 Luxembourg, unter Geltung der PayPal-Nutzungsbedingungen https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full – falls Sie nicht über ein PayPal-Konto verfügen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full . Soweit Sie mittels PayPals zahlen, erklären wir bereits jetzt die Annahme Ihres Angebots für den Zeitpunkt, wo Sie den Button „zahlungspflichtig bestellen“ anklicken.

§3 PREISE, VERSANDKOSTEN, ZAHLUNGSBEDINGUNGEN, FÄLLIGKEIT

(1) Die angegebenen Preise enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer und sonstige Preisbestandteile und verstehen sich zzgl. der jeweiligen Liefer- und Versandkosten. Die einzelnen Zahlungsmöglichkeiten stellen wir Ihnen im Shop zur Verfügung.

(2) Im Einzelnen gelten folgende Zahlungsbedingungen:

Kreditkarte: Der Rechnungsbetrag wird mit Vertragsschluss sofort fällig. Die Abwicklung der Zahlung erfolgt über den jeweiligen Kreditkartenanbieter. Wir treten in diesem Fall unsere Zahlungsforderung an den jeweiligen Anbieter ab. Dieser zieht den Betrag vom jeweiligen Kreditkartenkonto ein.  Die Belastung der Kreditkarte erfolgt umgehend nach Absendung ihrer Bestellung im Online-Shop. Eine Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung kann nur an den Kreditkartenanbieter geleistet werden. Der Kreditkartenanbieter behält sich im Einzelfall eine Bonitätsprüfung vor und kann die Zahlungsart ablehnen.

PayPal Lastschrift: PayPal zieht den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats ein, aber nicht vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation. Eine Vorabinformation (“Pre-Notification”) ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) von uns an Sie, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Im Falle einer Rückbuchung tragen Sie die Kosten der Rückbuchung, wenn die Lastschrift nicht eingelöst werden kann, oder weil das Konto nicht ausreichend gedeckt ist, oder wenn eine falsche Bankverbindung angegeben wurde, oder wenn Sie der Abbuchung widersprochen haben. Sie tragen diese Kosten nur, wenn Sie die Rückbuchung zu vertreten haben.

§4 LIEFERUNG

Waren liefern wir auf dem Versandweg an die von Ihnen angegebene Lieferanschrift. Bei Zahlung mittels PayPal erfolgt die Lieferung an die bei PayPal hinterlegte Adresse.

Wir liefern ausschließlich an eine Lieferanschrift in der Bundesrepublik Deutschland.

§5 EIGENTUMSVORBEHALT

Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor. Vor Übergang des Eigentums an der Vorbehaltsware ist eine Sicherheitsübereignung oder Verpfändung nicht zulässig.

Sind Sie Unternehmer, dann dürfen Sie die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterverkaufen. Dafür treten Sie bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages, die Ihnen aus dem Weiterverkauf erwachsen, an uns ab. Wir nehmen die Abtretung an, jedoch sind Sie zur Forderungseinziehung ermächtigt. Soweit Sie Ihren Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber nach nachkommen, behalten wir uns das Recht vor, Forderungen selbst einzuziehen.

Bei Verbindung und Vermischung von Vorbehaltsware erwerben wir Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Rechnungswerts unserer Ware zu den anderen Gegenständen zum Zeitpunkt der Verbindung/Vermischung.

§6 GEWÄHRLEISTUNG

Wenn Sie den Vertrag als Verbraucher schließen, gelten die gesetzlichen Regelungen zur Mängelgewährleistung.

Wenn Sie als Unternehmer handeln, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsansprüche mit folgenden Modifikationen:

  1. Für die Beschaffenheit der Ware sind unsere eigenen Angaben und die Produktbeschreibungen des Herstellers maßgeblich, nicht jedoch öffentliche Äußerungen und andere Werbung des Herstellers.
  2. Sie sind verpflichtet die Ware unverzüglich und mit gebotener Sorgfalt auf Qualität- und Mengenabweichung zu untersuchen. Offensichtliche Mängel haben Sie uns binnen 7 Tagen ab Empfang der Ware anzuzeigen. Die rechtzeitige Absendung ist fristwahrend. Gleiches gilt für später festgestellte verdeckte Mängel ab Entdeckung. Bei Verletzung dieser Untersuchungs- und Rügepflicht ist die Geltendmachung der Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
  3. Bei mangelhafter Ware leisten wir nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung (insgesamt Nacherfüllung). Im Falle einer Nachbesserung tragen wir nicht die erhöhten Kosten, die durch die Verbringung der Ware an einen anderen Ort als den Erfüllungsort entstehen, soweit die Verbringung nicht dem bestimmungsgemäßen Verbrauch entspricht. Schlägt diese Nacherfüllung zweimal fehl, können Sie nach Ihrer Wahl Minderung verlangen oder vom Vertrag zurücktreten.
  4. Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Ablieferung der Ware. Diese Gewährleistungsbeschränkung gilt nicht für Ansprüche aufgrund von Schäden aus der Verletzung des Körpers, des Lebens, der Gesundheit oder aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf (Kardinalspflicht) sowie für Ansprüche wegen sonstiger Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung von uns oder unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

§7 HAFTUNG

(1) Für Ansprüche aufgrund von Schäden, die durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen verursacht wurden, haften wir unbeschränkt

  • bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung,
  • bei Garantieversprechen, soweit vereinbart, oder

soweit der Anwendungsbereich des Produkthaftungsgesetzes eröffnet ist.

(2) Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf, (Kardinalpflichten) durch leichte Fahrlässigkeit von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen ist die Haftung der Höhe nach auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt, mit dessen Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.

§8 JUGENDSCHUTZ

Entsprechend dem Jugendschutzgesetz liefern wir alkoholische Getränke nur an Personen ab dem vollendeten 18. Lebensjahr. Unsere Verpackung ist durch einen auffälligen farbigen Aufkleber gekennzeichnet mit dem Hinweis, dass keine Übergabe an Personen unter 18 Jahren erfolgt. Außerdem sind die Zusteller bei geringstem Zweifel verpflichtet, sich die Identität und die Volljährigkeit durch das Vorzeigen des Personalausweises bestätigen zu lassen und die Ware nur an volljährige Personen auszuhändigen.

§9 ONLINE-STREITBEILEGUNG

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit. Diese Plattform ist unter https://ec.europa.eu/odr aufrufbar. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an dem Streitschlichtungsverfahren teilzunehmen.

§10 VERTRAGSSPRACHE

Die Vertragssprache ist deutsch.

§11 SCHLUSSBESTIMMUNGEN

Wenn Sie den Vertrag mit uns als Unternehmer schließen, ist ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss der Regelungen der United Nations Convention on Contracts for the International Sale of Goods (CISG)/UN-Kaufrecht.

Sind sie Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dieser Vertragsbeziehung.

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